Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Daniel Müller-Zitzke und Paul Müller-Zitzke GbR, Lehmbuschfeld 14, 30539 Hannover (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Dienste und Kundenkonten unter lageplaner.de.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail angekündigt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, über die Kunden digitale Liegenschaftskarten auf Basis frei verfügbarer Geodaten der Bundesländer (Open Data) erstellen und herunterladen können.

(2) Die erstellten Karten dienen als Planungsgrundlage. Sie ersetzen keine amtlichen Vermessungsunterlagen oder behördlichen Lagepläne für Bauanträge, die eine öffentliche Beurkundung erfordern.

(3) Die Verfügbarkeit der Dienste hängt von der technischen Erreichbarkeit der Server der Landesämter ab. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine durchgehende Verfügbarkeit.

§ 3 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

(2) Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.

(3) Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über das Konto zustande. Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt oder falsche Angaben gemacht hat.

§ 4 Vertragsschluss bei Bestellungen

(1) Die Darstellung der Produkte ist kein rechtlich bindendes Angebot.

(2) Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" (oder "Zahlungspflichtig bestellen") gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der generierten Karte ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Download bereitgestellt wird oder eine Auftragsbestätigung per E-Mail erfolgt.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen.

(2) Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 6 Lieferung und Datenspeicherung

(1) Die Lieferung erfolgt digital (PDF/DXF) per Download-Link im Kundenkonto.

(2) Der Anbieter bemüht sich, die Dateien im Kundenkonto dauerhaft zum Abruf bereitzuhalten, garantiert dies jedoch nur für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Kauf. Der Kunde ist verpflichtet, die Dateien zur eigenen Sicherheit lokal zu speichern.

§ 7 Widerrufsrecht für digitale Inhalte

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts: Da der Anbieter digitale Inhalte liefert, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, sobald mit der Ausführung des Vertrags (Bereitstellung des Downloads) begonnen wurde. Der Kunde stimmt dieser vorzeitigen Ausführung beim Kaufabschluss ausdrücklich zu und bestätigt seine Kenntnis über den Verlust des Widerrufsrechts.

§ 8 Pflichten des Kunden / Geheimhaltung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Sollte der Kunde den Verdacht haben, dass Dritte unbefugt Zugriff auf sein Konto erlangt haben, muss er den Anbieter unverzüglich informieren und sein Passwort ändern.

(3) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Karten für private und gewerbliche Zwecke.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Karten für eigene Projekte (z. B. Immobilien-Exposés, Planungen) zu nutzen, zu bearbeiten und an Dritte (z. B. Kaufinteressenten, Ämter) weiterzugeben.

(3) Untersagt ist der isolierte gewerbliche Weiterverkauf der reinen Datei (Reselling) als eigenständiges Produkt ohne einen damit verbundenen projektbezogenen Mehrwert.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Karten basieren auf automatisiert verarbeiteten Daten der Katasterämter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit dieser behördlichen Basisdaten. Eine Haftung für die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben auf Basis dieser Karten wird ausgeschlossen.

(4) Für Datenverlust im Kundenkonto haftet der Anbieter nur insoweit, als der Kunde seine Daten durch regelmäßige Backups (lokales Speichern) gesichert hat, sodass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, abrufbar unter lageplaner.de/datenschutz.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Hannover.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme nicht verpflichtet.